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  Vertragsarztangelegenheiten

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• BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 51/15

  Die verspätete Vereinbarung und Veröffentlichung (im Nds Ärzteblatt (Nds ÄBl) 2004, Heft 3, S 73) der RGV 2003 steht deren Anwendbarkeit nicht entgegen, auch wenn die Richtgrößen nach § 84 Abs. 6 S 2 SGB V die Vertragsärzte bei ihren Entscheidungen über die Verordnungen von Arznei- und Verbandmitteln nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot leiten sollen und sich aus dieser Steuerungsfunktion die Notwendigkeit ergibt, Richtgrößen bereits vor Jahresbeginn zu vereinbaren (vgl hierzu BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 11).

  Ebenso wie bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach (statistischen) Durchschnittswerten besteht auch bei der Richtgrößenprüfung ein Beurteilungsspielraum der Prüfgremien, soweit es um die Feststellung und Bewertung von Praxisbesonderheiten geht (vgl hierzu BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 11;… SozR 4-2500 § 84 Nr. 2).

• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 57/07 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beiziehung der erweiterten Arzneimitteldateien durch …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 51/15

  Dabei obliegt die Darlegungs- und Feststellungslast für besondere, einen höheren Behandlungsaufwand rechtfertigende atypische Umstände der Praxisbesonderheiten und kompensierenden Einsparungen regelmäßig dem Arzt (vgl hierzu BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 19 und Nr. 41 mwN).

  Der diesbezügliche Vortrag muss substantiiert sein, dh so genau wie möglich (…vgl hierzu BSG aaO) und plausibel (vgl hierzu BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 19).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2017 - L 3 KA 55/15

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 51/15

  Hätten die Vertragspartner der Vereinbarung beabsichtigt, dass für die in der Fußnote zu dem Hinweis beispielhaft aufgezählten Verordnungsbereiche eine nur verminderte Darlegungspflicht bestehen soll (wie bei den wirkstoff- oder indikationsbezogenen Arzneimitteln in den Anl 2 und 3 zur RGV; vgl hierzu das Senatsurteil vom 6. September 2017 - L 3 KA 55/15), hätte es nahegelegen, dazu unmittelbar entsprechende Vorgaben in eine der Anlagen zur RGV aufzunehmen.

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2012 - L 7 KA 99/09

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Richtgrößenprüfung - Praxisbesonderheiten - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 51/15

  c) Wie der Senat schon wiederholt entschieden hat (ua durch Urteil vom 27. November 2013 - L 3 KA 8/11 - juris), teilt er insoweit nicht die Auffassung des LSG Berlin-Brandenburg (vgl hierzu Urteil vom 6. Juni 2012 - L 7 KA 99/09 - juris), wonach die Prüfgremien im Klageverfahren (generell) nicht mehr damit gehört werden könnten, das Vorbringen des geprüften Arztes sei unsubstantiiert gewesen, wenn sie auf der Grundlage des Vortrags im Verwaltungsverfahren bereits in eine Sachprüfung über das Vorliegen bestimmter Praxisbesonderheiten (hier: hinsichtlich des besonderen Verordnungsbedarfs von 16 Patienten) eingestiegen seien.
• BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 80/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der regionalisierten Praxisbudgets des …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 51/15

  Praxisbesonderheiten sind demnach auch bei einer Richtgrößenprüfung anzuerkennen, wenn ein spezifischer, vom Durchschnitt der Vergleichsgruppe signifikant abweichender Behandlungsbedarf der jeweiligen Patientenklientel und die hierdurch hervorgerufenen Mehrkosten nachgewiesen werden (vgl hierzu BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10;… SozR 4-2500 § 84 Nr. 2;… SozR 4-2500 § 106 Nr. 41).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 35/14

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 51/15

  Ebenso zutreffend hat das SG Hannover in dem angefochtenen Urteil (unter Hinweis auf die mittlerweile stRspr des Senats) ausgeführt, dass im Zusammenhang mit den Richtgrößenprüfungen 2003 noch kein Anspruch auf den Abschluss einer regressablösenden Individualvereinbarung bestanden hat, weil die Rechtsgrundlage für eine entsprechende Verpflichtung der Prüfgremien in § 106 Abs. 5d S 1 SGB V erst zum 1. Januar 2004 eingeführt worden ist und aufgrund ihrer materiell-rechtlichen Wirkungen keine Anwendung auf Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten findet (vgl dazu ausführlich das Senatsurteil vom 24. August 2016 - L 3 KA 35/14).
• BSG, 08.05.1985 - 6 RKa 24/83

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 51/15

  Es würde auch Treu und Glauben widersprechen, wenn der Vertragsarzt im eigentlichen Prüfverfahren Gegebenheiten unerwähnt lässt, die auf eine Praxisbesonderheit hindeuten könnten, um sodann vor Gericht zu rügen, der Bescheid des Beschwerdeausschusses sei fehlerhaft, weil er diese Umstände nicht gewürdigt hat (so bereits BSG-Urteil vom 8. Mai 1985 - 6 RKa 24/83 - juris).
• BSG, 30.11.1994 - 6 RKa 16/93

  Grenzwerte - Festlegung - Vertragsarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 51/15

  Daher ist es auch erforderlich, dass die Prüfgremien ihre Ausführungen zum Vorliegen der Voraussetzungen für Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung in dem zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens ergebenden Bescheid derart verdeutlichen, dass im Rahmen der - infolge von Beurteilungsspielräumen der Gremien eingeschränkten - sozialgerichtlichen Überprüfung zumindest die zutreffende Anwendung der einschlägigen Beurteilungsmaßstäbe im Einzelfall erkennbar und nachvollziehbar ist (vgl hierzu ua BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 25 mwN).
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 51/15

  Eine Bindung an die rechtliche (Vor-)Bewertung der Prüfgremien, der Vortrag eines geprüften Arztes zu seinen Praxisbesonderheiten sei substantiiert, würde dagegen der sich aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) ergebenden Pflicht der Gerichte widersprechen, die Sach- und Rechtslage selbst umfassend und vollständig zu prüfen, ohne an Tatsachenfeststellungen oder Wertungen der Verwaltung gebunden zu sein (vgl hierzu Bundesverfassungsgericht (BVerfG) BVerfGE 101, 106, 123 mwN).
• BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 40/95

  Honorarkürzung im Rahmen der kassen- bzw vertragsärztlichen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 51/15

  Entgegen der Auffassung des SG ist der Bescheid des Beklagten vom 26. August 2010 - der im Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfung alleiniger Gegenstand des Verfahrens ist (vgl hierzu Bundessozialgericht (BSG) SozR 3-2500 § 106 Nr. 35 und 39) - rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.
• BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 35/94

  Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten bei der vertragsärztlichen …
• BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 58/94

  Zulässigkeit der Mitwirkung einer bei der Kassenärztlichen Vereinigung …
• BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 38/91

  Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeit - Grenzwert - Vertragsarzt - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 3 KA 8/11

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Anerkennung …
• BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 52/96

  Bestimmung der Grenze zum offensichtlichen Mißverhältnis in der …
• BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 18/92

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